Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

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Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf einer neuen Bleiberechts- und Aufenthaltsbeendigungsregelung vor. Damit ist der Weg geebnet für die massivste Asylrechtsverschärfung seit 1994. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Am 02.07 soll es nun im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Das Gesetz beinhaltet:
* massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet bis zu 18 Monate Haft bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann
* 5–jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus
* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da so ein “Bleiberecht für langjährig Geduldete“ geschaffen werde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm.

Gegen diesen Gesetzentwurf hat sich ein Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht gegründet, welches bereits seit einigen Wochen bundesweit Proteste und Aktionen durchführt. Nun endlich möchten auch wir hier in Bayreuth aktiv werden. Es soll in der kommenden Woche ein Aktion geben, die wir bald hier veröffentlichen werden. Im Rahmen dieser Aktion werdet ihr die Möglichkeit erhalten euch direkt an die jeweiligen Bundestagsabgeordneten für Bayreuth zu wenden, um sie zu bitten, ihre Entscheidung zu gunsten der Geflüchteten zu treffen.

Wir werden in dieser Veranstaltung im Laufe der Woche weitere Informationen zur Aktion bekannt geben. Fest steht bereits, dass es vom 25.06 bis 27.06 einen Infostand in der Innenstadt von Bayreuth geben wird.

Werdet aktiv, seid solidarisch - lasst uns dieses Gesetz verhindern!
Flucht ist kein Verbrechen!



Trauerfeier am 25.06 um 18 Uhr - Spitalkirche Bayreuth


Briefvorlagen:

Hier findest du 3 Briefvorlagen, die du herunterladen, verändern, untschreiben und an deine*n Abgeordnete*n schicken kannst. Alternativ kannst du unseren Infostand in der Maximilianstraße besuchen, weitere Informationen einholen und dort direkt unterschreiben.

Download
Brief_AsylrechtaktionSPD.docx
Microsoft Word Dokument 44.9 KB
Download
Brief_AsylrechtaktionCSU.docx
Microsoft Word Dokument 44.9 KB
Download
Brief_AsylrechtaktionGrüne.docx
Microsoft Word Dokument 44.9 KB

Adressen der Abgeordneten:

CSU
Wahlkreisbüro Hartmut Koschyk MdB, Wölfelstraße 6, 95444 Bayreuth,
hartmut.koschyk@wk.bundestag.de


SPD
Anette Kramme, MdB, SPD- Abgeordnetenbüro, Bahnhofsstr. 1, 95444 Bayreuth
anette.kramme.wk@bundestag.de

GRÜNE
Elisabeth Scharfenberg, Kreuzstraße 6, 95111 Rehau, elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de

Die Adressen der Fraktionen im Bundestag:

CDU/CSU:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin, fraktion@cducsu.de

SPD:
SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, frakmail@spdfraktion.de

LINKE:
Fraktion Die Linke im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, fraktion@linksfraktion.de 

B90/Grüne:
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, info@gruene-bundestag.de